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Aktuelles

Bitte beachten Sie unsere neue Preisliste, sie ist gültig ab dem 01.06.2018.  

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RSEB

1. Allgemeines
1.1
Die RSEB Rhein-Sieg Erdendeponiebetriebe GmbH (nachfolgend RSEB) ist eine Tochtergesellschaft der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH und einer Gruppe von Straßen- und Tiefbauern.

1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RSEB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Anlieferers erkennt die RSEB nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die RSEB in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Leistungen an den Anlieferer vorbehaltlos ausführt. Alle Vereinbarungen, die zwischen der RSEB und dem Anlieferer getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

1.3
Es gelten die Abfallgesetze des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen (insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Landesabfallgesetz NW) mit den hierzu ergangenen Verordnungen in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie ergänzend die Abfallsatzung des Rhein-Sieg-Kreises in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine entgegenstehenden Regelungen enthalten.

 

2. Art und Umfang der Dienstleistung
2.1

Die RSEB kann folgende Dienstleistungen anbieten:

  • Annahme und Einbau von unbelastetem Erdaushub auf verschiedenen Standorten (Erddeponien und sonstige Verfüllmöglichkeiten in Kiesgruben, Bauvorhaben..);
  • Annahme von sortenreinem Bauschutt für den Wegebau auf verschiedenen Standorten;

2.2
Der Anlieferer kann nach schriftlicher (E-Mail/Fax/Brief) oder telefonischer Anmeldung des Kippvolumens unbelasteten Erdaushub auf den Standorten der RSEB anliefern.

 

2.3 Anlieferungen, Öffnungszeiten
2.3.1

Der angelieferte Erdaushub wird nur dann von der RSEB angenommen, wenn er die Grenzwerte der jeweiligen Verfüllgenehmigungen einhält. Dies ist erforderlichenfalls durch geeignete Deklarationsanalysen nachzuweisen. Der Erdaushub hat darüber hinaus frei von artfremden Verunreinigungen, wie z. B. Bauschutt, Hausmüll, Holz, Plastik, Wurzelwerk zu sein.
Entspricht der angelieferte Erdaushub nicht den in Absatz 1 genannten Anforderungen, so ist die RSEB nicht zur Annahme verpflichtet und kann den Boden zurückweisen. Sollte sich eine Schadstoffbelastung, die über dem zulässigen Grenzwert der Verfüllung liegt, erst nach dem Einbau herausstellen, gehen die der RSEB dadurch entstandenen Rückbaukosten zu Lasten des Anlieferers.

2.3.2 Die Standorte der RSEB sind teilweise nicht regelmäßig geöffnet; sie richten sich nach dem Entsorgungsbedarf und werden bedarfsweise nach einer Anmeldung des Kippvolumens geöffnet.

 

3. Entgelte, Preise, Zahlungsbedingungen
3.1

Das von dem Anlieferer zu zahlende Entgelt für die Annahme des unbelasteten Erdaushubs richtet sich nach den „Listenpreisen der RSEB“ in der jeweils aktuellen Fassung.
Hierbei werden in der Regel folgende durchschnittlichen Mengen feste Masse je Fahrzeugtyp zugrunde gelegt:

- Kleinmengenpauschale 2,5 m³
- 2-Achs-LKW 5,0 m³
- 3-Achs-LKW 7,0 m³
- 4-Achs-LKW 10,0 m³
- Sattel-/Tandemzug 13 m³

3.2
Die von der RSEB erbrachten Dienstleistungen werden im Anschluss an die erbrachte Leistung abgerechnet. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Bei den vereinbarten Preisen und Entgelten handelt es sich grundsätzlich um Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abzüge sind nicht möglich.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die RSEB über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck dem Bankkonto der RSEB unwiderruflich gutgeschrieben worden ist. Bei Zahlung mittels Bankeinzug ist die nötige Deckung auf dem Konto zu gewährleisten. Rücklastschriftkosten und Bearbeitungsgebühren gehen zu Lasten des Kontoinhabers.

Der Anlieferer gerät mit seiner Geldleistungspflicht in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, falls die Zahlung nicht sofort nach Erhalt der Rechnung bzw. bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstag erfolgt; spätestens jedoch, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. Die RSEB ist dann berechtigt, von diesem Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 15 % zu berechnen. Im Falle von Mahnungen können Mahngebühren erhoben werden.

Wenn der RSEB Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Anlieferers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst oder Zahlungen eingestellt wurden, oder wenn der RSEB andere Umstände bekannt werden, so ist die RSEB berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Die RSEB ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Der Anlieferer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Dienstleistungsvertrag beruht.

 

4. Haftung/Schadensersatz
4.1

Für Schäden am Anlieferfahrzeug besteht keine Haftung der RSEB, es sei denn bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen entstehen, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Entstandene Schäden sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu melden.

4.2
Der Anlieferer haftet gegenüber der RSEB auch für jeden auf nicht vertragsgemäßem Gebrauch beruhenden Schaden.

4.3
Soweit öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verkehrssicherungspflichten bestehen, haftet der Anlieferer für alle Schäden, die durch die Verletzung dieser Pflichten entstehen. Wird die RSEB von einem Dritten im Rahmen der dem Anlieferer obliegenden Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber die RSEB in vollem Umfang freizustellen. Eine Haftung oder Mithaftung der RSEB kommt nur in Betracht, soweit der Schaden von der RSEB oder ihrem Personal verursacht wurde.

4.4
Soweit und solange die RSEB durch Umstände oder Ereignisse, auf deren Eintritt sie keinen Einfluss hat oder deren Abwendung wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, wie z. B. Streik, Aussperrung, Versorgungsstörungen in Bezug auf Energie, Maßnahmen von hoher Hand oder Ereignisse höherer Gewalt, an der Vertragserfüllung gehindert ist, ruhen die Verpflichtungen der RSEB. Sie haftet in derartigen Fällen nicht für Schäden, die auf diesen Umständen beruhen. Die RSEB wird bemüht sein, etwaige Störungen oder Unterbrechungen unverzüglich zu beheben.

 

5. Informationspflicht nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Es erfolgt keine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

 

6. Schlussbestimmungen
6.1

Die RSEB kann sich zur Erbringung der bestellten Dienstleistungen ganz oder teilweise beauftragter Dritter bedienen.

6.2
Abweichungen und Ergänzungen von/zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht bindend.

6.3
Der Geschäftssitz der RSEB ist Erfüllungsort.

6.4
Sofern der Anlieferer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Siegburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

6.5
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame oder ungültige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem vereinbarten Zweck entspricht bzw. möglichst nahe kommt.

Stand: 31.01.2017